Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Anwendungs-/Geltungsbereich; Leistungen

1.1 Allen unseren Kran- und Transportleistungen, sowie Grobmontagen, liegen die nachstehenden Bedingungen zugrunde, soweit nicht zwingende gesetzliche Vorschriften entgegenstehen.

1.2 Der Verwender widerspricht zugleich der Einbeziehung der AGB durch den Auftraggeber.

1.3. Auftraggeber im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbeziehungen sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Der Kunden ist Verbraucher im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, soweit der Zweck der bestellten Lieferungen und Leistungen nicht überwiegend seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Als Unternehmer gilt dagegen jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2. Wesentliche Vertragsbestandteile

Kranleistungen im Sinne dieser Bedingungen werden in zwei Leistungstypen erbracht:

2.1 Leistungstyp 1 – Krangestellung

Krangestellung bezeichnet die Überlassung von Hebezeugen samt Bedienungspersonal an den Auftraggeber zur Durchführung von Arbeiten nach dessen Weisung und Disposition.

2.2 Leistungstyp 2 – Kranarbeit

Kranarbeit ist Güterbeförderung, insbesondere das Anheben, Bewegen und die Ortsveränderung von Lasten und/oder Personen zu Arbeitszwecken mithilfe eines Hebezeuges, und bezeichnet die Übernahme eines oder mehrerer vereinbarter Hebemanöver durch den Auftraggeber nach dessen Weisung und Disposition. Hierzu zählt insbesondere auch der isolierte Schwergutumschlag mit Hilfe eines Kranes.

2.3 Transportleistungen

Transportleistung im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist die gewerbsmäßige Beförderung von Gütern sowie die Bewegung oder Ortsveränderung von Gütern insbesondere mittels besonderer Transportmittel wie z.B. Schwerlastroller, Panzerrollen, Wälzwagen, Hebeböcke, Luftkissen, hydraulischen Hubgerüsten und Hubportalen, o.ä. (sog. Flur- und Quertransporte) - einschließlich der damit in Zusammenhang stehenden transportbedingten Zwischenlagerung. Schwergut wird regelmäßig unverpackt und unverplant transportiert. Das Verpacken und Verplanen des Ladegutes sowie Laden, Stauen und Zurren und das Entladen schuldet der Auftragnehmer nur, wenn dies vereinbart ist.

2.4 Grobmontagen und -demontagen, sonstige Zusatzleistungen

Grobmontagen und -demontagen sind Bestandteile der Kran- oder Transportleistung nur, sofern dies ausdrücklich vereinbart wird. Darunter fällt das Zusammenfügen oder Zerlegen sowie das Befestigen oder Lösen des Ladegutes für Zwecke der Transportvorbereitung oder -abwicklung. Für darüber hinausgehende Montageleistungen (Endmontage, Probelauf, Feinjustierungen etc.) gelten die BSK-Montagebedingungen jeweils n.F.

Zusatzleistungen sind alle gesondert zu vergütenden Leistungen, die nicht direkt zu den wesentlichen Vertragspflichten gehören, das gesamte Leistungsspektrum jedoch abrunden, wie z.B. alle verkehrslenkenden Maßnahmen, bauliche Veränderungen oder statische Berechnungen von Verkehrswegen, Streckenprüfungen, Polizeibegleitungen.

3. Vertragsschluss

3.1 Angebote und Preisinformationen des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. Das gilt auch, wenn dem Auftraggeber Kataloge, technische Dokumentationen oder sonstige Produktbeschreibungen oder Unterlagen - auch in elektronischer Form - überreicht worden sind. An derlei Unterlagen behält sich der Auftragnehmer die Eigentums- und Urheberrechte vor.

3.2 Hat sich der Auftraggeber mit einem unverbindlichen Angebot des Auftragnehmers einverstanden erklärt, erfolgt der Vertragsschluss durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers; diese schriftliche Auftragsbestätigung legt den Umfang der Leistungspflicht fest.

Soweit der Auftraggeber ein verbindliches Angebot nicht unverändert annimmt, kommt ein Vertrag ausschließlich zum Zeitpunkt der schriftlichen Annahme des Auftragnehmers zustande.

3.3 Verträge über Kranleistungen können formlos mündlich, schriftlich, fernmündlich oder per elektronischer Datenübermittlung abgeschlossen werden. Jede Auftragserteilung ist für den Auftraggeber bindend.

3.4 Der Auftraggeber übernimmt die Gewähr für die Richtigkeit der von ihm übermittelten Maße und Gewichte der zu hebenden und/oder zu transportierenden Güter.

3.5 Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen nebst Abbildungen, Zeichnungen, Maß- und Gewichtsangaben sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden oder soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt.

Abweichungen, die handelsüblich sind oder die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen oder technische Verbesserungen darstellen, sind gegenüber Unternehmern zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen.

4. Vergütungsgrundlagen

4.1 Die Leistung des Auftragnehmers erfolgen mittels Einsatzes seiner Kranfahrzeuge, Fahrzeuge, Tieflader etc. nach Stundensätzen. Die gesonderten Angebotskonditionen präzisieren und ergänzen diese Bedingungen; ebenfalls gesonderte Individualvereinbarungen.

4.2 Die Vergütung gilt in Euro und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer in jeweils gültiger Höhe.

4.3 Eine im Angebot angegebene Einsatzdauer dient lediglich als Orientierungshilfe. Die Abrechnung erfolgt nach den tatsächlich geleisteten Arbeitsstunden gemäß Erfassung auf dem Leistungsschein unter Beachtung der Mindesteinsatzzeit. Hiervon ausgenommen sind vereinbarte Pauschaleinsätze und An- und Abfahrtsregelungen.

4.4 Alle Stundensätze sind auf der Grundlage einer achtstündigen Arbeitszeit pro Tag kalkuliert, sodass die darüber hinaus gegebenenfalls anfallende Arbeitszeit für die Bedienmannschaft mit dem üblichen Zuschlag von 25 % (Tagesüberstunden) oder 50 % (Nachtstunden ab 21:00 Uhr abends bis 6:00 Uhr morgens), sowie 100 % an Sonn- und Feiertagen auf den jeweiligen Lohn berechnet wird. Weitere Einzelheiten sind den jeweils geltenden Angebotsbedingungen zu entnehmen.

4.5 Wenn nicht ausdrücklich anders vereinbart oder vom Auftragnehmer schriftlich bestätigt, erfolgt die Berechnung der Stundensätze und Lohnstunden ab und an Betriebshof des Auftragnehmers und umfasst auch die für einen notwendigen Kranaufbau und -abbau erforderliche Zeit.

4.6 Angebrochene Stunden werden auf halbe Stunden aufgerechnet. Die erste Stunde wird in jedem Fall voll berechnet.

4.7 Die Mindesteinsatzzeiten eines Kranes bestimmen sich nach folgenden Tabellen zuzüglich an und Abfahrt:

Krane

von

bis einschließlich

Mindesteinsatzzeit

Autokrane

40 t

70 t

2 Stunden

Autokrane

80 t

100 t

3 Stunden

Autokrane

110 t

130 t

4 Stunden

Autokrane

140 t

230 t

5 Stunden

LKW-Ladekrane 4 Achsen

66mt

85 mt

2 Stunden

Bei mehrtägigen oder mehrwöchigen Einsätzen gelten mit Ausnahme des ersten und des letzten Tages folgende Mindestberechnungen:

Mindestberechnung pro Tag:

8 Stunden

Mindestberechnung pro Woche:

40 Stunden

Bei Einsätzen an Wochenend- oder Feiertagen sowie Nachteinsätzen gelten folgende Mindestberechnungen:

Wochenendeinsatz Samstag:

5 Stunden

Wochenendeinsatz Sonntag:

8 Stunden

Einsatz Feiertag:

8 Stunden

Nachteinsatz Montag bis Freitag:

6 Stunden

4.8 Gesetzlich vorgeschriebene Pausen werden nicht in Abzug gebracht, sofern hierüber vor Auftragserteilung nicht besondere Vereinbarung getroffen wurde.

4.9 Die vom Fahrer des Auftragnehmers angegebene Arbeitszeit wird durch die Unterschrift des Auftraggebers oder eines vor Ort anwesenden, hierfür Bevollmächtigten anerkannt.

4.10 Die Prämie der Schwerguthaftpflichtversicherung und der Treibstoffzuschlag werden auf den Rechnungsnettobetrag erhoben. Eventuell entstehende Mautkosten werden weiter berechnet.

4.11 Liegen zwischen Angebot und Auftragserteilung mehr als 30 Tage, behält sich der Auftragnehmer das Recht der Preisanpassung vor. Diese Preisanpassung erfasst die aufgrund der aktuellen Preisdynamik und den Lieferproblemen entstehenden Materialpreise, Löhne, Währungsschwankungen, gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Nebenkosten wie zum Beispiel die Kosten für die Energieversorgung und Kraftfahrstoffe, die vom Auftragnehmer zu tragen sind. Die vorbezeichnete Preisberichtigung erfasst sowohl Preiserhöhungen als auch Preissenkungen.

Im Falle eines ausdrücklich verbindlichen Angebots des Auftragnehmers, gilt dies nicht gegenüber Verbrauchern.

4.12 Einsatzverschiebungen oder -stornierungen hat der Auftraggeber dem Auftragnehmer schriftlich zu melden. Der Eingang einer solchen Meldung kann nur innerhalb der Geschäftszeiten des Auftragnehmers erfolgen. Außerhalb der Geschäftszeiten getätigte Meldungen gelten zum nächstmöglichen Eingangszeitpunkt als eingegangen.

4.13 Verschiebt der Auftraggeber den Einsatzzeitpunkt, hat er dem Auftragnehmer hierfür pauschalierten Schadensersatz zu leisten wie folgt:

Eingang der Meldung

bis 48 Stunden

bis 10 Stunden

bis 2 Stunden

vor jeweiligem Einsatzbeginn

Autokrane bis 70 t

& LKW-Ladekrane

--

30 %

50 %

des jeweiligen Auftragswertes

Autokrane 80 t bis 230 t

30 %

50 %

75 %

des jeweiligen Auftragswertes

Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden sei.

4.14 Storniert der Auftraggeber den Auftrag, hat er dem Auftragnehmer hierfür Schadensersatz zu leisten wie folgt:

Eingang der Meldung

bis 48 Stunden

bis 10 Stunden

bis 2 Stunden

vor jeweiligem Einsatzbeginn

Autokrane bis 70 t

& LKW-Ladekrane

30 %

50 %

100 %

des jeweiligen Auftragswertes

Autokrane 80 t bis 230 t

30 %

50 %

100 %

des jeweiligen Auftragswertes

Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass dem Auftragnehmer kein oder nur ein geringerer Schaden entstanden sei.

An- und Abfahrtskosten werden im Falle der Stornierung nicht berechnet.

5. Fälligkeit der Vergütung

5.1 Der Rechnungsbetrag ist fällig und zu bezahlen innerhalb von zehn Tagen ohne Abzug ab Zugang der Rechnung. Erfüllungsort für den Zahlungsbetrag ist der Sitz des Auftragnehmers.

5.2 Mit Ablauf der vorstehenden Zahlungsfrist gerät der Auftraggeber in Verzug. Während des Verzugs ist der Zahlungsbetrag zum jeweils geltenden Verzugszins zu verzinsen.

Ist der Auftraggeber Unternehmer, beträgt der Verzugszins neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; zudem ist der Auftragnehmer berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu berechnen; der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens unter Anrechnung auf die Verzugsschadenpauschale vor.

Ist der Auftraggeber Verbraucher, beträgt der Verzugszins fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz; der Auftragnehmer behält sich die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschaden nach den gesetzlichen Vorschriften vor.

5.3 Gegenüber Ansprüchen aus dem Vertrag und damit zusammenhängenden außervertraglichen Ansprüchen ist eine Aufrechnung oder Zurückbehaltung nur zulässig, wenn der fällige Gegenanspruch unbestritten, entscheidungsreif oder rechtskräftig festgestellt ist, es sei denn, beim Auftraggeber handelt es sich um einen Verbraucher.

5.4 Der Auftragnehmer hat wegen aller fälligen und nicht fälligen Forderungen, die ihm aus den im Vertrag genannten Tätigkeiten gegenüber dem Auftraggeber zustehen, ein Pfandrecht und ein Zurückbehaltungsrecht an den in seiner Verfügungsgewalt befindlichen Gütern oder sonstigen Werten. Das Pfand- und Zurückbehaltungsrecht geht jedoch nicht über das gesetzliche Frachtführer- bzw. Vermieterpfandrecht und das allgemeine Zurückbehaltungsrecht hinaus. Hinsichtlich eines Pfand- und Zurückbehaltungsrechts wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen gilt § 366 Abs. 3 HGB. Der Auftragnehmer darf ein Pfand- und Zurückbehaltungsrecht wegen Forderungen aus anderen mit dem Auftraggeber abgeschlossenen Verträgen nur ausüben, soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder wenn die Vermögenslage des Schuldners die Forderung des Auftragnehmers gefährdet. An die Stelle der in § 1234 BGB bestimmten Frist für die Androhung des Pfandverkaufs von einem Monat tritt in allen Fällen eine solche von einer Woche.

5.5 Der Auftraggeber ist berechtigt, der Ausübung des Pfandrechts zu widersprechen, wenn er dem Auftragnehmer ein hinsichtlich der Forderung gleichwertiges Sicherungsmittel, z.B. eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft, einräumt. Dies gilt auch für Zurückbehaltungsrechte.

6. Auflösende Bedingungen des Vertrages – öffentlich-rechtliche Erlaubnisse und Genehmigungen

6.1 Die Durchführung von Großraum- und Schwertransporten, sowie Kranverbringungen im öffentlichen Straßenverkehr bedarf der Erlaubnis oder Genehmigung der zuständigen Behörde, insbesondre gemäß §§ 29 III und 46 I Nr.5 StVO sowie § 70 I StVZO und gegebenenfalls weitere Sondergenehmigungen nach Straßen- und Wegerecht sowie anderer notwendiger öffentlich-rechtlicher Genehmigungen. Die unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge sind auflösend bedingt und enden, sofern die Erlaubnis oder Genehmigung durch die zuständige Behörde versagt wird. Vergütungsansprüche für die bis dahin erbrachten Leistungen bleiben davon unberührt.

6.2 Sofern verkehrslenkende Maßnahmen (Polizeibegleitung o. Ä.) oder sonstige Auflagen und Nebenbestimmungen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs und/oder zum Schutz der Straßenbausubstanz behördlich verfügt werden, stehen die unter diesen Bedingungen geschlossenen Verträge auch unter der auflösenden Bedingung der rechtzeitigen Verfügbarkeit der Sicherungskräfte und der rechtzeitigen Umsetzbarkeit der behördlichen Sicherungsmaßnahmen.

6.3 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die notwendigen behördlichen Erlaubnisse und Genehmigungen rechtzeitig nach den einschlägigen Verwaltungsvorschriften zu beantragen und den Auftraggeber unverzüglich über solche Auflagen und Nebenbestimmungen zur Transportdurchführung zu informieren, die den Transportablauf erschweren oder behindern könnten. Es gilt hierzu das BSK-Merkblatt: „Verkehrslenkende Maßnahmen“ jeweils n.F.

6.4 Aufwendungen (Gebühren oder Kosten), die dem Auftragnehmer im Zusammenhang mit behördlichen Genehmigungen oder Anträgen hierfür, sowie für Polizeibegleitung der Transporte oder sonstige von behördlicher Seite angeordnete Sicherheitsvorkehrungen entstehen, hat der Auftraggeber diesem zu erstatten, auch wenn dies nicht ausdrücklich vereinbart oder bestätigt wurde.

7. Unterbeauftragte Firmen

Der Auftragnehmer ist berechtigt, andere Unternehmen und/oder Verkehrsträger zur Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtung mit der Erfüllung der vertraglich übernommenen Verpflichtungen zu beauftragen.

8. Unvermeidbare Leistungshindernisse

8.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, den Einsatz bei Gefahr für Ausrüstung, Ladegut, Personal und/oder Dritte sofort zu unterbrechen.

8.2 Er verliert seinen Anspruch auf Entgelt nicht bei höherer Gewalt oder wenn die Hemmnisse trotz zumutbarer Anstrengungen und äußerste Sorgfalt nicht abwendbar waren.

8.3 Auch witterungsbedingte Unterbrechungen mindern den Anspruch auf Entgelt des Auftragnehmers nicht.

8.4 Im Falle des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

9. Vertragsbeendigung

9.1 Der Auftragnehmer ist berechtigt, sich unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen vom Vertrag zu lösen, wenn nach sorgfältiger Prüfung vor oder während des Einsatzes von Fahrzeugen, Geräten oder Arbeitsverrichtungen aller Art und trotz aller zumutbaren Anstrengungen zu Schadenverhütung wesentliche Schäden an fremden und/oder eigenen Sachen und oder Vermögenswerten bzw. Personenschäden mit großer Schnelligkeit nicht zu vermeiden sind.

9.2 Der Ausschluss der Schadensersatzansprüche entfällt, wenn der Auftragnehmer die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns (Frachtführers) nicht beachtet hat.

9.3. Im Fall des Rücktritts wird bei Kranleistungen das Entgelt anteilig berechnet, bei Transportleistungen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

10. Leistungsumfang

10.1 Maßgebend für die Leistung des Auftragnehmers sind der Kran-, Kranaufstellungs- oder Transportvertrag bzw. die Vereinbarungen im internationalen Frachtbrief. Der Auftragnehmer schuldet das jeweils für die einzelnen, vorbezeichneten Leistungsbereiche Erforderliche.

10.2 Darüber hinausgehende Leistungen oder Tätigkeiten im weiteren Sinne sind entweder zu vereinbaren oder nach Maßgabe der nachfolgenden Regelungen im Wege von Vertragsänderungen neuer Inhalt des Vertrages. Nur wenn es vereinbart ist, stellt der Auftragnehmer darüber hinaus auch notwendiges Anschlag-, Einweis- und sonstiges Personal auf Kosten des Auftraggebers. Darüber hinaus informiert der Auftragnehmer über die relevanten Gerätedaten, wie z.B. Rad-, Ketten- und Stützdrücke und die hieraus auftretenden Belastungen.

11. Pflichten des Auftragnehmers

11.1 Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle ihm erteilten Aufträge mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln und technischen Möglichkeiten unter Beachtung der einschlägigen Regeln der Technik ordnungsgemäß und fachgerecht auszuführen.

11.2 Der Auftragnehmer schuldet die Überlassung für den Auftrag geeigneten Hebezeuges und Transportmittel, welche nach den einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen und den geltenden Regeln der Technik und des Arbeitsschutzes geprüft sowie betriebsbereit sind. Ferner ist der Auftragnehmer verpflichtet, geeignetes Bedienpersonal (Kranführer und -fahrer), dass mit der Bedienung der Transportmittel und Hebezeuge betraut ist, einzusetzen.

11.3 Der Auftragnehmer schuldet weder das An- und Abschlagen der Last noch die Gestellung geeigneter Anschlagmittel, wie z.B. Anschlagketten, -seile, Hebebänder; es sei denn, dies ist ausdrücklich anders vereinbart.

11.4 Außer im Falle offenkundiger Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben ist der Auftragnehmer nicht verpflichtet, die vom Auftraggeber zu machenden Angaben, insbesondere zu Gewicht, Maßen, Mengen und sonstigen relevanten Besonderheiten der zu befördernden Lasten, nachzuprüfen oder zu ergänzen.

12. Haftung des Auftragnehmers

12.1 Eine Haftung, insbesondere für die nicht rechtzeitige Gestellung, ist ausgeschlossen bei höherer Gewalt, Unruhen, kriegerischen und terroristischen Akten, Streik und Aussperrung, Blockaden von Beförderungswegen, witterungsbedingten Umständen, Straßensperrung, Verzögerungen auf vorangehenden Baustellen, technischen Problemen sowie sonstigen unvorhersehbaren, unabwendbaren und schwerwiegenden Ereignissen (Haftungsausschluss).

12.2 Der Auftragnehmer gewährt keine Garantie auf rechtzeitiges Eintreffen der Einsatzfahrzeuge am Einsatzort. Diesbezügliche Ersatzansprüche des Auftraggebers, insbesondere Schadensersatz aufgrund Verzögerung/ nicht rechtzeitiger Gestellung, sind ausgeschlossen.

12.3 Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für die technische Durchführbarkeit der vom Auftraggeber beabsichtigten Arbeiten. Der Auftragnehmer übernimmt keine Gewähr für Fehler aufgrund vom Auftraggeber unrichtig eingeschätzter Arbeitshöhe, Reichweiten oder Traglasten. Sofern Baustellenbesichtigungen durchgeführt werden, dienen diese lediglich der Auswahl eines geeigneten Krans.

12.4 Für das überlassene Personal haftet der Auftragnehmer nur im Rahmen der geltenden Grundsätze zum Auswahlverschulden.

12.5 Besteht die Hauptleistung des Auftragnehmers in der Kranarbeit und oder Transportleistungen, so gelten, soweit diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts Abweichendes bestimmen, die gesetzlichen Vorschriften über das Frachtgeschäft. Die Haftung des Auftragnehmers während der Obhut ist für Güterschäden - außer in Fällen des qualifizierten Verschuldens gemäß § 435 HGB - begrenzt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (SZR) je Kilogramm des beschädigten und in Verlust geratenen Gutes.

12.6 Zugunsten des Auftraggebers haftet der Auftragnehmer in Abweichung von Ziffer 12.5 für Güterschäden bis zum Betrag von 2.500.000,00 Euro sowie für sonstige Vermögensschäden, für die dem Grunde nach gesetzlich gehaftet wird, bis zum Betrag von 250.000,00 Euro, jeweils pro Schadenereignis unter Wegfall der summenmäßigen Haftungsbegrenzungen. Für darüber hinausgehende Schadensbeträge gelten die gesetzlichen Vorschriften.

12.7 Sofern der Auftraggeber einen höheren Betrag als in Ziffer 12.6 wünscht, so ist vor Auftragserteilung eine ausdrückliche Vereinbarung darüber zu treffen und der Auftragnehmer ist berechtigt, die Kosten einer entsprechenden Versicherung für die höhere Haftung dem Auftraggeber in Rechnung zu stellen.

12.8 Die Haftung auf Schadensersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, mit Ausnahme von Ansprüchen aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit ist im Falle einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Mittelbare Schäden und Folgeschäden, die Folge von Mängeln der Kranarbeit sind, sind außerdem nur ersatzfähig, soweit solche Schäden bei bestimmungsgemäßer Verwendung typischerweise zu erwarten sind. Kommt der Auftragnehmer jedoch mit der Beseitigung eines berechtigten Mangels in Verzug, so kann der Auftraggeber vom Vertrag zurücktreten.

12.9 Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Auftragnehmers oder seiner Erfüllungsgehilfen und nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit von Personen (Haftungsbegrenzung).

13. Pflichten des Auftraggebers und Haftung

13.1 Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen, die für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages erforderlich sind, auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrechtzuerhalten. Insbesondere ist der Auftraggeber verpflichtet, das zu behandelnde Gut in einem für die Durchführung des Auftrages bereiten und geeigneten Zustand zur Verfügung zu halten. Er hat Maße, Gewichte und besondere Eigenschaften des Gutes sowie bei Kranleistungen die Anschlagpunkte rechtzeitig und richtig anzugeben. Der Auftraggeber hat alle technischen Voraussetzungen für die ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrags auf eigene Rechnung und Gefahr zu schaffen und während des Einsatzes aufrecht zu erhalten.

13.2 Der Auftraggeber hat die zum Befahren von fremden Grundstücken, nicht öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen erforderlichen Zustimmungen der Eigentümer einzuholen und den Auftragnehmer von Ansprüchen Dritter, die sich aus einer unbefugten Inanspruchnahme eines fremden Grundstückes ergeben können, freizustellen.

13.3 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Boden-, Platz- und sonstigen Verhältnisse an der Einsatzstelle sowie den Zufahrtswegen, sofern es sich nicht um für den öffentlichen Verkehr bestimmte Straßen, Wege und Plätze handelt, eine ordnungsgemäße und gefahrlose Durchführung des Auftrages gestatten. Hierbei hat der Auftragnehmer mitzuwirken und die in diesem Vertrag geregelten Mitwirkungshandlungen zu erbringen. Hinsichtlich der Einsatzstelle und Zuwegung hat der Auftraggeber, soweit nötig, in Abhängigkeit insbesondere von den mitgeteilten Rad-, Ketten- und Stützdrücken, das mögliche Baufeld in einem geeigneten Umfang herzustellen. Sofern der Auftragnehmer vom vereinbarten, angewiesenen oder erkennbaren Baufeld abweichende Stellplätze nutzen will, hat er den Auftraggeber insoweit hinzuzuziehen und die Geeignetheit im Zusammenwirken mit dem Auftraggeber festzustellen.

13.4 Auf besondere Risiken hat der Auftraggeber ausdrücklich hinzuweisen und diese entweder selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen, soweit sie aus der Sphäre des Auftraggebers stammen. Er hat darüber hinaus alle notwendigen Informationen dem Auftragnehmer mitzuteilen, damit diese die besonderen Erfordernisse am Einsatzort hinreichend beurteilen kann.

13.5 Der Auftraggeber ist dafür verantwortlich, dass die Bodenverhältnisse am Be- und Entladeort bzw. an der Einsatzstelle sowie an den Zuwegungen den auftretenden Bodendrücken und sonstigen Beanspruchungen standhält. Gegebenenfalls hat der Auftragnehmer auch Hinweise zu Möglichkeiten der Bodenuntersuchung bei unbekannter Bodenbeschaffenheit sowie Hinweise zur Ermöglichung der Bodenbeschaffenheit für einen sicheren Betrieb zu geben. Der Auftragnehmer hat auch sonstige geeignete Hinweise zu geben, die ihm als Betreiber typischerweise bekannt sind, soweit der Auftraggeber dieser erkennbar bedarf.

13.6 In Erfüllung seiner Informationspflicht teilt der Auftraggeber folgende maximalen Stützdrücke nach Krantypen mit:

Krantyp

max. Stützdruck

Krantyp

max. Stützdruck

Krantyp

max. Stützdruck

50 t

48,0 t

90 t

65,0 t

200 t

115,0 t

60 t

45,0 t

100 t

75,0 t

220 t

120,0 t

70 t

55,0 t

130 t

75,0 t

250 t

131,0 t

80 t

55,0 t

160 t

93,0 t

13.7 Der Auftraggeber ist verantwortlich für alle Angaben über unterirdische Kabelschächte, Versorgungsleitungen, sonstige Erdleitungen und Hohlräume, die die Tragfähigkeit des Bodens an der Einsatzstelle oder den Zuwegungen beeinträchtigen könnten. Auf die Lage und das Vorhandensein von Frei- und Oberleitungen, unterirdischen Kabeln, Leitungen, Schächten und sonstigen Hohlräumen oder auf andere nicht erkennbare Hindernisse, die die Stand- und Betriebssicherheit der Fahrzeuge und eingesetzten Geräte am Einsatzort beeinträchtigen könnten, hat der Auftraggeber unaufgefordert hinzuweisen. Der Auftragnehmer weist ausdrücklich auf typische, in der konkreten Lage auftretende Risiken hin, wie Schächte oder Hohlräume bei öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen, soweit der Auftraggeber erkennbar solcher Hinweise bedarf oder diesbezüglich ausdrücklich fragt. Auf besondere Gefährdungslagen, die sich bei Durchführung der Kran- oder Transportleistung hinsichtlich des zu befördernden Gutes und des Umfeldes ergeben können (z.B. Gefahrgut, Kontaminationsschäden) hat der Auftraggeber hinzuweisen. Der Auftragnehmer hat auch hierbei die ihm als Betreiber möglichen Hinweise, z. B. auf ihm bekannte typische und besondere Risiken, zu geben, soweit dem Auftraggeber diese nicht erkennbar bekannt sind.

13.8 Diesbezügliche Angaben und Erklärungen Dritter, deren sich der Auftraggeber zur Erfüllung der ihm obliegenden Verpflichtungen bedient, gelten als eigene Erklärung des Auftraggebers.

13.9 Der Auftraggeber darf nach Auftragserteilung ohne Zustimmung des Auftragnehmers dem von ihm eingesetzten Personal keine Weisungen erteilen, die von den vertraglichen Vereinbarungen in Art und Umfang abweichen oder dem Vertragszweck zuwiderlaufen.

13.10 Der Auftragnehmer ist nicht zur Nachprüfung der zur Verfügung gestellten Informationen verpflichtet. Vielmehr darf er sich auf die Angaben des Auftraggebers, insbesondere hinsichtlich der Bodenverhältnisse, verlassen. Dies gilt nicht, sofern eine offensichtliche Fehlerhaftigkeit oder Unvollständigkeit vorliegt.

13.11 Verletzt der Auftraggeber schuldhaft die vorgenannten Verpflichtungen, insbesondere seine Vorbereitungs-, Hinweis- und Mitwirkungspflichten, so haftet er gegenüber dem Auftragnehmer für jeden daraus entstehenden Schaden. Die Vorschrift des § 414 Absatz 2 HGB bleibt hiervon unberührt. Von Schadensersatzansprüchen Dritter, die aus der Verletzung der Pflichten des Aufraggebers herrühren, hat er den Auftragnehmer freizustellen. Für den Fall der Inanspruchnahme des Auftragnehmers nach dem Umweltschadensgesetz oder anderen vergleichbaren öffentlich- rechtlichen, nationalen oder internationalen Vorschriften hat der Auftraggeber den Auftragnehmer im Innen-verhältnis in vollem Umfang freizustellen, sofern dieser den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat. Der Einwand des Mitverschuldens bleibt für beide Parteien hiervon unberührt.

14. Versicherung des Gutes

14.1 Zur Versicherung des Gutes ist der Auftragnehmer nur verpflichtet, soweit ein ausdrücklicher schriftlicher Auftrag dazu unter Angabe des Versicherungswertes und der zu deckenden Gefahren vorliegt. Die bloße Wertangabe ist nicht als Auftrag zur Versicherung zu verstehen.

14.2 Durch die Entgegennahme des Versicherungsscheines (Police) übernimmt der Auftragnehmer nicht die Pflichten, die dem Auftraggeber als Versicherungsnehmer obliegen, jedoch hat der Auftragnehmer alle üblichen Maßnahmen zur Erhaltung des Versicherungsanspruches zu treffen.

15. Zustimmung und Schlussbestimmungen

15.1 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, wenn der Auftraggeber Kaufmann ist, ausschließlich der Sitz des Auftragnehmers, demgemäß Augsburg. Alle vom Auftragnehmer abgeschlossenen Verträge unterliegen dem deutschen Recht. Das gilt auch für ausländische Auftraggeber.

15.2 Soweit für Erklärungen die Schriftform verlangt wird, steht ihr die elektronische Kommunikation und jede sonst lesbare Form gleich, sofern sie den Aussteller erkennbar macht.

15.3 Der Auftraggeber erklärt sich durch Erteilung des Auftrags mit den vorstehenden Geschäftsbedingungen und den gesonderten Angebots Konditionen einverstanden.

15.4 Abweichende Abreden gelten nur, wenn sie im Einzelfall von dem Auftragnehmer schriftlich bestätigt wurden. Die Beweislast für den Inhalt sowie die richtige und vollständige Übermittlung trägt, wer sich darauf beruft. Hingegen gelten abweichende Geschäftsbedingungen nur, wenn sie im Einzelfall vereinbart wurden.

15.5 Auf die Haftungsbefreiungen und Begrenzungen dieser Geschäftsbedingungen kann sich auch das eingesetzte Personal des Auftragnehmers berufen. Gleiches gilt für Handlungen und Unterlassungen anderer Personen, derer er sich bei Ausführung des Auftrags bedient. Die Haftungsbefreiungen und Begrenzungen gelten auch für außervertragliche Ansprüche.

15.5 Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen oder seiner Vertragsbestandteile lässt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Die Vertragspartner sind im Rahmen des zumutbaren nach Treu und Glauben verpflichtet, eine unwirksame Bestimmung durch eine ihrem wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende wirksame Regelung zu ersetzen, sofern dadurch keine wesentliche Änderung des Vertragsinhaltes herbeigeführt wird; das gleiche gilt, falls ein regelungsbedürftiger Sachverhalt nicht ausdrücklich geregelt ist.

Autokran Müller
Michael Müller
Eginostraße 5
85235 Egenburg
Dez. 2023